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Achtung vor EU-US Privacy Shield – Europäisches Parlament und Datenraum-Anbieter hegen Zweifel

Seit einigen Wochen schmücken sich große amerikanische Internetportale und Datenraum-Anbieter („data room“- und Cloud-Provider) mit dem Hinweis auf eine datenkonforme Verwendung von Nutzerdaten im Rahmen der EU-US Privacy Shield-Vereinbarung. Diese sieht laut Wikipedia vor, dass der Schutz personenbezogener Daten aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in die USA übertragen werden. Doch das EU-Parlament hat daran große Zweifel! Deutsche Datenraum-Anbieter wie dataroomX ebenso!

Safe-Harbor für ungültig erklärt

Der EU-US Privacy Shield (auch EU-US-Datenschutzschild genannt) steht als informelles Übereinkommen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, das 2015 bis 2016 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt wurde. Es war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof im Oktober 2015 die bis dahin angewendete Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt hatte, resümiert die Enzykoplädie.

EU-Parlament hat Zweifel an Nachfolgeabkommen

Das EU-Parlament hat daran seine Zweifel und hat nun eine kritische Resolution zum Privacy Shield angenommen. Die Mehrheit des Parlaments stellte darin erhebliche Defizite beim Datenschutz fest und hält die Überwachungspraxis in den USA mit EU-Recht für nicht vereinbar. Der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss (EVP) warnt seit Monaten, dass neue „EU-US Privacy Shield“ nicht gleich
des „Safe Harbor“-Abkommens sei, da bislang den effektiven Schutz der Datenschutzrechte der EU-Bürger sicherstellen sollte. Vor allem sehen die Abgeordneten auch hier einer Untergrabung der Datenschutzbestimmungen in den USA.

Neue Beschlüsse der Trump-Administration verunsichern
     
Neue Regeln, die es der US National Security Agency (NSA) ermöglichen, private Daten mit anderen US-Agenturen ohne Gerichtsaufsicht zu überwachen sowie die jüngsten Enthüllungen über Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen Geheimdienste gehören zu den großen Bedenken der Abgeordneten, der in einem Beschluss verabschiedet wurde.

Parlament: EU-Datenschutzbestimmungen einhalten

In der Entschließung, die mit 306 Stimmen bei 240 Stimmen bei 40 Stimmenthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, eine ordnungsgemäße Bewertung durchzuführen und sicherzustellen, dass die EU-US „Datenschutz-Schild“ für Daten, die zu kommerziellen Zwecken übertragen werden, einen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten für die EU bietet, um die EU-Charta der Grundrechte und neue EU-Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Die erste jährliche Überprüfung des Privacy Shield Frameworks wird im September erwartet.

Abkommen überprüfen

Mit der Entschliessung soll sichergestellt werden, dass das Privacy Shield den aktuellen politischen Rahmenbedingungen stand hält und nicht unter kritischen Schwächen leidet, äußerte der Kommitte-Vorsitzende der EU, Claude Moraes. „Wir erkennen die signifikanten Verbesserungen gegenüber dem ehemaligen an EU-USA Safe Harbor, aber es gibt eindeutige Mängel, die weiterhin dringend gelöst werden, um Rechtssicherheit für die Bürger und Unternehmen zu schaffen, die von dieser Vereinbarung abhängen“, fügte er hinzu.

Datenraum & Cloud in und aus Europa

Deutsche Anbieter von Clouds oder Datenräumen teilen die Auffassung der Brüsseler Parlamentarier. Das Privacy Shield müsse regelmäßig geprüft werden, damit die Sicherheit der Daten gewährleistet sei. Europäische Datenschutzbestimmungen müssten für Anbieter, die auf dem europäischen Markt digitale Produkte wie Internetportale, Data rooms, Datenräume etc. anböten, ebenso gelten.

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